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17. Juni 2011 – Erinnerungen an den diesjährigen „Gedenk“tag in Dresden

Im folgenden möchte ich gern von meinen Erlebnissen und Erfahrungen vom 17. Juni 2011 in Dresden berichten, ich habe versucht, den Text neutral zu verfassen, was nicht immer gelang, da ich meine eigene Meinung mit einfließen lassen wollte.

Es ist der 17. Juni 2011, 14 Uhr, Dresden Postplatz. Von einem Kumpel erfuhr ich wenige Tage zuvor, dass Neonazis an diesem Tag demonstrieren und mal wieder ein historisches Datum für sich unter dem Motto „Nationale Souveränität statt Fremdbestimmung!“ missbrauchen wollen. Diesen Tag also umdeuten und die Sowjetunion mit der Europäischen Union gleichsetzen wollen, um gegen eine vermeintliche „Unterjochung“ durch fremde Mächte zu demonstrieren.
Er meinte, dass es Gegenkundgebungen sowie eine Gegendemo geben soll, Startzeiten sowie Ort lassen sich jedoch nicht übers Internet herausfinden, lediglich die Info von der Stadt, dass gegen 14 Uhr eine Gedenkveranstaltung stattfinden soll. Ärgerlich, bei solch einem wichtigen Thema. Ich plane also erst einmal diese Veranstaltung ein und entschließe mich, auf gut Glück zu versuchen, die Gegendemo irgendwo und irgendwann zu erwischen.
Was geschah eigentlich an diesem Tag, wieso solch ein Gedenken? Am 17. Juni im Jahre 1953 kam es in der gesamten DDR zu Streiks, Protesten und Demonstrationen der Arbeiterschaft aufgrund Missstände im Land sowie erhöhten Arbeitsnormen und dem Nichtbeachten der Arbeiterinteressen von Seiten der SED-Führung. Auch in Dresden auf dem Postplatz.
Heute erinnert dort ein Denkmal in Form einer Panzerkette sowie eine Tafel an diesen Tag: „Zur Erinnerung an den Volksaufstand in der DDR. Hier auf dem Postplatz demonstrierten am 17. Juni 1953 tausende Dresdnerinnen und Dresdner für Demokratie, freie Wahlen und gegen die Willkür der kommunistischen Diktatur. Nach der gewaltsamen Niederschlagung des Aufstandes wurden viele von ihnen inhaftiert und verurteilt“.
Nun ist es 14 Uhr, ich stehe auf dem Postplatz und möchte gedenken. Neben wenigen interessierten Bürgern und Landtagsabgeordneten ist eine Großgruppe von Neonazis gekommen, darunter auch einige NPD-Abgeordnete. Ich frage mich, ob das eine Veranstaltung der Stadt oder eher ein Nazitreff ist, ich fühle mich sehr unwohl und stehe ein paar Meter mit verschränkten Armen entfernt um zu signalisieren, dass ich nicht zu den Nazis gehöre. Ein ruhiges Gedenken ist schon jetzt nicht möglich, zu sehr regt mich der “braune Haufen“ auf. Ein Naziopa steht mit seinen beiden Enkelkindern da, die vielleicht sechsjährigen Jungs tragen „stylische“ gelbe Thor Steinar Shirts, auf den ersten Blick könnte man diese Shirts mit denen von G-Star verwechseln. Ein schlauer Schachzug dieses Klamottenlabels.
Der Bürgermeister hält eine Rede und verweist zurückhaltend auf seine Abneigung, dass Neonazis diesen Tag für ihre Zwecke missbrauchen. Anschließend werden Kränze niedergelegt und „gedacht“. Ein junger Student beginnt, seinen Unmut über die Absichten der Neonazis zu äußern, schimpft, spukt nebens Denkmal, eine Diskussion zwischen den Landtagsabgeordneten bricht aus (im Video von Dresden TV zu sehen, Link siehe unten). Selbst kann ich mich jetzt auch nicht mehr zurückhalten, trete an den NPD-Opi heran und frage ihn, wer ihm ins Hirn geschissen hat, dass seine Enkel solche Klamotten tragen müssen, wie er es verantworten kann, denn seine Enkel sollten ja selbst entscheiden. Er grinst nur dumm vor sich hin. Alle diskutieren und fetzen sich mit Worten. Auf einmal stupst mich einer der beiden Enkel am Arm, zieht mich zu ihm runter und sagt leise mit angstvollen Augen: „Ich habe eigentlich auch was gegen Nazis, aber mein Vati zwingt mich, sowas anzuziehen und ich hab Angst mich dagegen zu wehren, weil er mich dann vielleicht schlägt“. Ich bin erschüttert und beeindruckt vom Mut dieses Kindes, dies auszusprechen, vom Weitblick, in diesem Alter schon so klar Stellung zu beziehen. Tränen schießen hoch, ich kann nichts tun außer ihm wohlwollend auf die Schultern zu klopfen und zu sagen, dass es eine gute Einstellung ist. Ich getraue mich auch nicht, mehr zu tun zum Schutz des Kleinen... denn würde dessen Opa dies mitbekommen...keine Ahnung. Noch lange werde ich darüber nachdenken, wie ich am besten hätte handeln sollen. Langsam ebben die Diskussionen ab u jeder geht seiner Wege. Ich entferne mich und radel weg, muss das alles erst einmal verdauen. Es ist erschreckend, dass Kinder z.T. in solchen braunen Verhältnissen aufwachsen müssen, ohne dies zu wollen. Mit dem Wunsch nach Toleranz, aber der Angst für etwas eigentlich richtiges von den eigenen Eltern bestraft zu werden, die sie ja lieb haben. Die aber versuchen, ihren Kindern falsche, eklige Ansichten einzupflanzen. In welcher Zwickmühle solche Kinder stecken, unter welchem Druck sie stehen!
Am Nachmittag finde ich unter Zufall sogar den Gegendemozug, der gerade vom Albertplatz aus gehend am Schlossplatz vorbeizieht und am Postplatz endet, ich reihe mich schnell ein, treffe Bekannte, berichte vom Erlebten. Ich überlege, dass wahrscheinlich Demowerbung in der Neustadt zu finden gewesen wäre, naja, ich hab sie ja noch erwischt. Es tut gut seinen Unmut zu äußern, verlauten zu lassen, dass man keine Lust hat, dass in der eigenen Stadt Nazis marschieren. Viele Touristen stehen am Rand und schauen verdattert....als hätten sie noch nie eine Anti-Nazi-Demo gesehen. Der Lauti macht gute Musik und Laune, wir kommen schließlich auf dem Postplatz an. Dort stehen wir auf einer genehmigten Fläche ca. zwei Stunden, die Neonazis marschieren nicht, stehen aber wahrscheinlich an der Gedenkstätte zusammen und wollen uns in der Sonne braten lassen. Wir tun unseren Unmut über deren Anwesenheit laut mit Sprechchören und Trillerpfeifenlärm kund. Polizeibeamte auf Pferden drängen uns zusammen und meinen, wir sollten zurücktreten, wir würden uns zu breit machen, komisch, obwohl doch unsere Standfläche angemeldet ist. Wahrscheinlich tun sie dies nur, um nicht den Geruch der Pferdeäpfel ertragen zu müssen, die direkt hinter ihnen liegen. Deren Pferde sind durstig, trinken aber komischerweise nicht aus dem Wasserspender, obwohl sie es versuchen. Zum Glück schlabbern sie nicht daran herum, ich glaube, selbst das würden die Beamten mit einem Grinsen erlauben. Dafür schnauben sie kräftig, einige haben nun Sperdesabber und -popel an sich kleben. Mir tun sie leid, die Pferdchens, solch einen Stress sollte man Tieren nicht antun, auch wenn sie extra für so etwas ausgebildet sind. Der Organisator richtet sich per Lauti an die Beamten und weist diese auf unseren angemeldeten Raum hin und bittet höflich darum, uns diesen auch zu gewähren und den Trinkbrunnen nicht zu blockieren. Weiter drängen sie uns nicht zusammen, zurück gehen sie jedoch auch nicht. Recht haben und Recht bekommen sind eben zwei verschiedene Paar Schuhe.
Nach einer weiteren Weile gibt es endlich neue Infos. Die Nazis wollen die Schweriner Straße entlangmarschieren. An uns kommen sie nicht vorbei, das war auch nicht zu erwarten. Vielen sieht man die Enttäuschung ins Gesicht geschrieben. Für mich steht fest, dass ich die Neonazis meine Meinung unbedingt wissen lassen will, friedlich, ohne Blockade der Demoroute. Blockieren - dies zu versuchen wäre jetzt sinnlos, in der kurzen Zeit, das müsste man vorher durchorganisieren wie letztes Jahr am Neustädter Bahnhof. Es gibt also nur noch die Möglichkeit, zu versuchen, so nah wie möglich an die Demostrecke der Nazis heranzukommen. Wir rennen in einem großen Pulk los, am Schauspielhaus vorbei, Richtung Schweriner Straße. Die Polizeibeamten hindern uns nicht beim „Ausbruch“ aus unserem angemeldeten Kundgebungsgebiet, eigentlich nicht gerade sehr schlau. Wir rennen und rennen, bekommen mit, dass wir nun von Beamten verfolgt werden, wir teilen uns und laufen weiter. Wir müssen uns beeilen. Wir sind nun auf der Grünen Straße angekommen, die in die Schweriner Straße mündet, wir sind fast am Ende dieser Straße und fast am Ziel. Nun rollen geschwind Polizeiwagen herbei und kesseln uns ein, versperren die Straße. Wir können die Demostraße sehen und werten dies schon einmal als Erfolg. Als wären wir Schwerverbrecher schubsen uns die Beamten auf den Gehweg und schreien uns an, wir wollen deren Beamtennummern wissen, die erfahren wir natürlich nicht, obwohl wir das Recht dazu hätten, diese filmen die ganze Szenerie auch noch. Ich schreie sie an, dass sie ihre Finger von mir lassen sollen und frage sie, wieso sie nicht normal mit uns reden können und sofort Gewalt anwenden müssen. Keine Antwort darauf, war ja klar. Nur ein höhnisches Grinsen, weil sie wissen, am längeren Hebel zu sitzen. Ich schiebe so langsam wie möglich mein Fahrrad auf den Gehweg, ein Beamter schubst ein Mädchen hinter mir und schreit sie an, dass sie schneller gehen soll. „“Wie denn, vor mir ist ein Fahrrad!“ schreit sie zurück. Wahrscheinlich haben die Beamten ihre Visiere zu weit hinuntergeklappt, und die Helme zu weit hinuntergezogen, dass dieser vor ihren Augen sitzen (ein wenig Verachtung in meinen Worten kann ich mir leider nicht verkneifen, dies soll nicht als Beleidigung der Polizeibeamten gewertet werden). Oder sie wollen es nicht sehen. Oder sind zu dumm. Wir setzen uns alle auf den Gehweg. Endlich kommt der braune Haufen von Neonazis vorbei, wir sind nahe dran und können mit voller Lautstärke unseren Unmut über deren Anwesenheit kundtun. Diese lachen nur und winken uns zu, als hätten sie die gesamte Dummheit des Universums für sich gemietet. Wir bleiben für eine gute Stunde eingekesselt, ein freundlicher Anwohner stellt seine Boxen raus aufs Fensterbrett und hilft uns mit Musik, gute Laune zu bewahren. Nun spricht der „Oberkommandant“ der Polizeidelegation, die uns so freundlich festhalten, zu uns: „Aufgrund der Tatsache, dass sie versucht haben, die Nazidemonstration zu stören und dies als Verletzung des Versammlungsgesetzes gewertet wird, werden wir von allen hier Anwesenden die Personalien aufnehmen, Sie bekommen dann Strafanzeige von der Staatsanwaltschaft“. Wir lachen laut und zeigen unser Nichteinverständnis. Ich frage mich, ob das friedliche Kundtun unserer Meinung gegenüber der Nazidemo ein „Versuch der Störung der Demo“ ist und komme immer wieder zu dem Schluss, dass ich doch lediglich Gebrauch von meinem „Recht auf freie Meinungsäußerung“ gemacht habe und somit die Demo in ihrem Ablauf nicht gestört habe. Wir hatten auch nicht die Absicht, diese zu blockieren oder die Neonazis anzugreifen, auch wenn unser Trupp aufgrund der Tatsache des Rennens vielleicht den Anschein erweckt hat, wirklich blockieren zu wollen. Wahrscheinlich gilt der Versuch, frei seine Meinung kundzutun, bereits als Versuch, eine Demo zu stören. So gesehen wirklich krank. Und dafür gibt es Gesetze. Das macht mich ärgerlich, die eigenen Grundrechte werden mit Füßen getreten und Polizeibeamte dürfen tun, was sie wollen, da deren Taten nur schwer nachweisbar sind. Dies zeigt das Beispiel eines jungen Mannes, der nun in unseren Kessel kommt, er hat ein hochrotes, verquollenes Gesicht und bittet um Wasser. Er wurde von Polizeibeamten angehalten, als „Wichser“ beleidigt und mit Pfefferspray attackiert. Er hatte keine Möglichkeit, den Beamten zu identifizieren. Was nützt es, wenn unsere Rechte säuberlich in Büchern stehen, diese aber missachtet werden? Es bildet sich das Bild eines Unrechtsstaates in meinem Kopf. Ich erinnere mich auch an das Geschehen der Demos im Februar, als die Polizei sich zahlreicher Datensätze (SMS, Telefonate etc.) bemächtigte , um die Demonstranten zu überwachen und Tathergänge besser nachzuvollziehen. Dass sich darunter auch Daten von Nichtdemonstranten befanden, schien nicht von Belange zu sein. Datenschutz? Gibt es zwar, aber wahrscheinlich in den Augen der Polizei nicht. Für die Sicherheit aller Deutschen und den Kampf gegen den „Terrorismus“ drückt man da gern beide Augen zu. Zurück zum Kesselgeschehen.
Langsam muss ich wirklich pullern, im naheliegenden Restaurant dürfen wir nicht gehen, da der Besitzer dies nicht möchte. Ich entschließe mich dazu, meine Personalien aufnehmen zu lassen. Ich frage, ob ich ersteinmal pullern gehen darf. Die Antwort ist nein ich muss noch drei Minuten warten. Ich gebe zu verstehen, dass es sein kann, dass ich direkt auf den Gehweg pullern werde, wenn es zu lange dauert. Wirklich erniedrigend. Mein Rucksack wird kontrolliert, ich werde gefragt, ob ich Drogen bei mir habe, eine wirklich dumme Frage, denn soetwas lässt man zu solchen Anlässen bei logischem Denken eigentlich zu Hause bzw. würde niemals mit „Ja“ antworten. Zu guter Letzt bekomme ich meinen Ausweis zurück und darf noch mit einer tollen Verbrechernummer vor der Brust in die Kamera grinsen. Ich versuche natürlich, einen gelangweilten Gesichtsausdruck aufzusetzen, was mir auch gut gelingt, denn der Beamte meint, ich solle doch ein bisschen mehr Lächeln. Nach dem Foto lächle ich ihn höhnisch und verachtend zur Antwort an. Die Beamtin erklärt mir noch, was mein Verhalten für Folgen hat, Anzeige und das übliche, eventuelle Geldstrafen usw. Ich bekomme noch einen Platzverweis, d.h. dass ich nicht mehr als 100 Meter an den Ort heran darf, als ob das so tragisch wäre. Beim Nachfragen der Anderen in den nächsten Tagen stellt sich heraus, dass jeder etwas unterschiedliches gesagt bekam und einige der Beteiligten keinen Platzverweis bekamen, sehr eigenartig. Nun kann ich endlich gehen, ich verabschiede mich und wünsche den Beamten noch viel Spaß und einen schönen Abend und fahre mit dem Rad zum nächsten stillen Örtchen. Ein paar Stunden werden diese noch mit der Aufnahme der Personalien der „Verbrecher“ beschäftigt sein, da sag mal jemand, es gäbe nicht genug Arbeit, man kann sie sich ja herzaubern mit Gesetzen wie in diesem Falle. Wie grotesk.
Bisher erreichte mich noch kein Schreiben bezüglich dieser Sache. Angesichts der Tatsache, dass die Mühlen der Bürokratie ja bekanntlich sehr langsam mahlen, müssen wir uns noch ein wenig gedulden bis zum Eintreten der Gewissheit. Trotz dieses ominösen Versammlungsgesetzes denke ich, das richtige getan zu haben. Das Recht auf freie Meinungsäußerung lasse ich mir auch in Zukunft nicht nehmen, wir lassen uns nicht unterbuttern.

Viele Grüße! :)

Hier noch der Link zum Beitrag des Dresdner Fernsehens zum 17. Juni 2011:

http://www.dresden-fernsehen.de/default.aspx?ID=12209&showNews=980563

Von: waldpiratin, 21.07.2011, 14:28.
Alle Beiträge von → waldpiratin.
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